„Rüstungsgüter sind jedoch keine Waren wie andere. Sie sind Ausdruck grundlegender Sicherheitsprobleme. Aufgrund ihrer teils enormen Zerstörungsgewalt sind sie hochgradig legitimationsbedürftig und erfordern daher eine besondere Kontrolle. So sind diese hoch ambivalenten Mittel ein moralisches Übel, an das man sich nicht gewöhnen darf, sondern auf dessen Verringerung hingewirkt werden muss.“

(Deutsche Bischofskonferenz, Friede diesem Haus, 2024, S.117 )

Seit vielen Jahren engagiert sich pax christi dafür, Rüstungsexporten aus Deutschland einen Riegel vorzuschieben. pax christi hat deshalb gemeinsam mit anderen Organisationen aus der Friedensbewegung, der Menschenrechtsbewegung und der Entwicklungszusammenarbeit die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ins Leben gerufen, die seit vielen Jahren durch vielfältige Aktionen auf das Problem der Rüstungsexporte aufmerksam macht. 

Die Rüstungsexportkommission fordert die strikte Einhaltung der Gesetze, völkerrechtlichen Verpflichtungen und politischen Richtlinien zum Export von Rüstungsgütern, drängt auf Transparenz und auf eine zurückhaltende Genehmigungspolitik.  

Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sehen wir einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auch bei uns. Dieser birgt die Gefahr, dass sich ein immer schwerer zu kontrollierender militärisch-industrieller Komplex bildet und mittelfristig der Exportdruck wächst. Deshalb plädieren wir dafür, die Produktion von Rüstungsgütern der privatwirtschaftlichen Kontrolle zu entziehen und Modelle einer Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie zu diskutieren. Sozialisierung der Kosten und Privatisierung der Gewinne durch Rüstungsproduktion lehnen wir ab. 

Nach wie vor treten wir dafür ein, dass als nachhaltig gekennzeichnete Finanz-Anlageprodukte nicht zur Finanzierung von Rüstungsproduktion herangezogen werden. Deshalb unterstützen wir Initiativen, die sich für Transparenz in diesem Sektor einsetzen.

Gemeinsam fordern wir:

• Keine Rüstungsexporte an völkerrechts-verletzende Staaten!
• Keine Rüstungsexporte an menschenrechts-verletzende Staaten!
• Exportverbot und Verbot der Lizenzvergabe für Kleinwaffen!
• Keine staatlichen Hermes-Exportbürgschaften für Rüstungsexporte!
• Transparenz bei Genehmigungen für Waffenexporte!
• Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes!